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BGH Urteil v. - XI ZR 204/04

Gesetze: BGB § 123; BGB § 276 Abs. 1 Fa; BGB § 311 Abs. 2; HWiG § 2 (in der bis zum geltenden Fassung)

Leitsatz

a) Ein die Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts auslösender konkreter Wissensvorsprung im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung setzt konkrete, dem Beweis zugängliche unrichtige Angaben des Vermittlers oder Verkäufers über das Anlageobjekt voraus (Ergänzung von , WM 2006, 1194 ff., für BGHZ vorgesehen).

b) § 2 HWiG ist richtlinienkonform als Rechtspflicht des Unternehmers zu verstehen, deren Verletzung eine Schadensersatzpflicht aus Verschulden bei Vertragsschluss zur Folge haben kann.

c) Ein Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung gemäß § 2 HWiG setzt ein Verschulden des Unternehmers voraus.

d) Für einen Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung gemäß § 2 HWiG muss der Darlehensnehmer konkret beweisen, dass der Belehrungsverstoß für den Schaden ursächlich geworden ist, d.h. dass er den Darlehensvertrag bei ordnungsgemäßer Belehrung tatsächlich widerrufen hätte.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2006 S. 2657 Nr. 49
DB 2007 S. 336 Nr. 6
DNotZ 2007 S. 29 Nr. 1
KÖSDI 2007 S. 15380 Nr. 1
NJW 2007 S. 357 Nr. 6
RIW 2007 S. 142 Nr. 2
WM 2006 S. 2343 Nr. 50
ZIP 2006 S. 2262 Nr. 49
SAAAC-29308

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