Umsatzsteuer;
§ 15 Umsatzsteuergesetz (UStG) – Vorsteuerabzug bei gemeinschaftlicher Auftragserteilung durch mehrere Personen

Bezug: EuGH-Urteil C-25/03 vom 21. April 2005,BFH-Urteil V R 40/01 vom 6. Oktober 2005.

1 In seinem Urteil vom 6. Oktober 2005, a.a.O., hat der BFH unter Zugrundelegung der vom EuGH in seinem Urteil vom 21. April 2005, a.a.O., beantworteten Vorlagefragen entschieden, dass Ehegatten, die auf einem in ihrem Miteigentum stehenden Grundstück ein Wohngebäude errichten, als Empfänger der Bauleistungen anzusehen sind, wenn die Ehegattengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit handelt und als solche keine unternehmerische Tätigkeit ausübt. Ist bei einer solchen Ehegattengemeinschaft nur ein Ehegatte unternehmerisch tätig und verwendet dieser einen Teil des Gebäudes ausschließlich für seine unternehmerischen Zwecke, steht ihm das Vorsteuerabzugsrecht aus den bezogenen Bauleistungen anteilig zu, soweit der seinem Unternehmen zugeordnete Anteil am Gebäude seinen Miteigentumsanteil nicht übersteigt. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zum Vorsteuerabzug beim Bezug einer Leistung durch eine Gemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit und zur Höhe des Vorsteuerabzugs in diesen Fällen Folgendes:

1. Leistungsempfänger bei Auftragserteilung durch mehrere Personen

2 Voraussetzung für d...