Leitsatz

Die umsatzsteuerliche Beurteilung von Einbringungsvorgängen anlässlich der Gründung von Personengesellschaften ist bereits grundsätzlich geklärt i. S. des § 115 FGO. Das EuGH-Urteil v. 29. 4. 2004 - Rs. C-37/02 erfordert keine erneute Entscheidung dieser Frage, weil es die besonderen Probleme der Vorsteuerabzugsberechtigung der Vorgründungsgesellschaft aus Leistungsbezügen betrifft, die nur für Umsätze der aus ihr hervorgehenden juristischen Person als Rechtsnachfolgerin verwendet werden, und die dort aufgestellten Grundsätze auf die Gründung einer Personengesellschaft nicht übertragbar sind.