Leitsatz

Das in § 50 Abs. 1 Satz 5 EStG 1997 enthaltene Verbot des Abzugs von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben eines beschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG 1997 verstößt gegen die gemeinschaftsrechtlich verbürgte Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 52 EGV (jetzt Art. 43 EG). Angehörigen von EU-Mitgliedstaaten ist deshalb der Sonderausgabenabzug für die ihnen für die Erstellung der inländischen Steuererklärung entstandenen Steuerberatungskosten zu gewähren. Die Entscheidung ist als Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil v. 6. 7. 2006 - Rs. C-346/04 ergangen.