Leitsatz

§ 19 Satz 1 der Energieeinsparungsverordnung v. 16.11.2001 ist im Anwendungsbereich eines bauordnungsrechtlichen Freistellungsverfahrens - hier: gemäß § 67 Abs. 1 BauO NRW - dahin gehend zu verstehen, dass es für die Fortgeltung der WärmeschutzVO v. 16.8.1994 ausreichend ist, wenn die Bauvorlagen vor dem 1.2.2002 bei der zuständigen Baubehörde eingereicht worden sind. Ist dies der Fall, sind insoweit die Voraussetzungen für die Gewährung der ökologischen Zusatzförderungen nach § 9 Abs. 3 und 4 EigZulG erfüllt .