Leitsatz

1. Es ist dem Gesetzgeber grundsätzlich unbenommen, den erweiterten Verlustausgleich nach § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG nicht auf Fälle des § 176 Abs. 2 HGB zu erstrecken. Die Beschränkung des erweiterten Verlustausgleichs und Verlustabzugs nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG auf den Fall der Haftung des Kommanditisten nach § 171 Abs. 1 HGB begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Dass der Bundesfinanzhof in seiner Auslegung des § 15a EStG eine ausstehende Einlage nicht genügen lässt und auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Leistung für die Begründung des ausgleichsfähigen Verlustvolumens abstellt, stellt sich als sachgerechter Anknüpfungspunkt dar, um festzustellen, ob bei dem Steuerpflichtigen überhaupt eine wirtschaftliche Belastung entstanden ist.