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BAG Beschluss v. - 1 ABR 4/05

Gesetze: BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Leitsatz

Hat der nicht tarifgebundene Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern die Geltung von Tarifverträgen über Zuschläge, Zulagen, Urlaubsgeld und eine Jahreszuwendung vereinbart, kann auch die vollständige Streichung dieser Leistungen für neu eingestellte Arbeitnehmer dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen.

Fundstelle(n):
BB 2006 S. 2419 Nr. 44
DB 2006 S. 2823 Nr. 51
NWB-Eilnachricht Nr. 3/2007 S. 167
YAAAC-33466

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