Leitsatz

Ein Erlass der Grundsteuer kann nicht auf Mängel der vorausgegangenen, mittlerweile unanfechtbaren Steuermessbescheide gegründet werden. Der Billigkeitserlass ist nicht geeignet, um Fehler der Grundsteuererhebung auszugleichen. Auch hat der Gesetzgeber bei der Übernahme des Regelwerks nicht gegen den ihm zustehenden weiten Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum verstoßen.