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BFH Urteil v. - XI R 38/04

Gesetze: EStG § 24 Nr. 1a; EStG § 34

Zusammenballung bei Vergleichsvereinbarung über langjährige Schadensersatzansprüche

Leitsatz

Außerordentliche Einkünfte i. S. von § 34 Abs. 1 und 2, § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG sind nur gegeben, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen. Ausnahmsweise steht der Zufluss von Entschädigungen in verschiedenen Veranlagungszeiträumen der tarifbegünstigten Besteuerung jeder dieser Entschädigungen nicht entgegen, wenn ein Steuerpflichtiger von einem Dritten Ersatz für wegen einer unerlaubten Handlung entgehende Einnahmen aufgrund von mehreren gesonderten und unterschiedliche Zeiträume betreffenden Vereinbarungen erhält.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2007 S. 408 Nr. 3
EStB 2007 S. 93 Nr. 3
HFR 2007 S. 123 Nr. 2
NWB-Eilnachricht Nr. 18/2007 S. 13
NWB-Eilnachricht Nr. 9/2008 S. 739
FAAAC-35130

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