Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 13.11.2006 - 2 K 16/05

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 13.11.2006 - 2 K 16/05

Gesetze: AO § 42, EStG § 16 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 34 Abs. 1, EStG § 34 Abs. 2

Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit einer (Teil-)Betriebsveräußerung

Leitsatz

Für den Tatbestand der Betriebsveräußerung bzw. Betriebsaufgabe ist grundsätzlich auf dasjenige Rechtssubjekt abzustellen, das Vertragspartei im Rahmen des Veräußerungsgeschäfts ist.

Im Falle des Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten hat die steuerliche Folge an der Wurzel der unangemessenen Gestaltung anzusetzen.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Schleswig-Holstein 12.10.2010 - 5 K 136/06
BFH 5.11.2007 - IV B 166/06

Fundstelle(n):
MAAAC-35602

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Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit einer (Teil-)Betriebsveräußerung

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