Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO);

Bezug: BMF-Schreiben vom 17. November 2006 - IV A 4 - S 0353 - 11/06 -

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15. Juli 1998 (BStBl 1998 I S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2006 (BStBl 2006 I S. 690) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 8.8 der Regelung zu § 30 wird folgende Nummer 8.9 angefügt:

„8.9 Werden strafrechtlich geschützte Individualrechtsgüter eines Amtsträgers oder einer gleichgestellten Person im Sinne des § 30 Abs. 3 verletzt, ist die Durchbrechung des Steuergeheimnisses gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 5 zulässig, soweit dies für die Verfolgung des Deliktes erforderlich ist. In Betracht kommen hierbei insbesondere:

• falsche Verdächtigung (§ 164 StGB),

• Beleidigung (§ 185 StGB),

• üble Nachrede (§ 186 StGB),

• Verleumdung (§ 187 StGB),

• Körperverletzung (§§ 223, 224, 229 StGB),

• Freiheitsberaubung (§ 239 StGB),

• Nötigung (§ 240 StGB),

• Bedrohung (§ 241 StGB).”

2. Die Regelung zu § 31a wird wie folgt geändert:

„2.3 Zuständige Stellen

Zuständig für die Prüfung und Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit nach Nr. 2.2 lfd. Nr. 1 – 3 sind die Behörden der Zollverwaltung, Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen die in Nr. 2.2 lfd. Nr. 4 und 5 au...