BGH, Beschluss v. 11.01.2007 - IX ZB 23/06 - SIS Urteile

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BGH Beschluss v. 11.01.2007 - IX ZB 23/06

Gesetze: ZPO § 321a; ZPO § 321a Abs. 4 Satz 5; ZPO § 577 Abs. 6 Satz 3

Leitsatz

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Fundstelle(n):
WAAAC-36692

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