Leitsatz

Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben keinen Anspruch auf Zusammenveranlagung, weil der Gesetzgeber dieses Verfahren nach §§ 26, 26b EStG ausdrücklich auf Ehegatten beschränkt hat. Der Ausschluss eingetragener Lebenspartner von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting verstößt weder gegen die Verfassung noch gegen das europarechtliche oder das völkerrechtliche Diskriminierungsverbot.