BVerfG, Beschluss v. 27.12.2006 - 2 BvR 803/05 - SIS Urteile

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BVerfG Beschluss v. 27.12.2006 - 2 BvR 803/05

Gesetze: GG Art. 19 Abs. 4; GG Art. 103 Abs. 1

Leitsatz

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
LSG Nordrhein-Westfalen 4.3.2014 - L 19 AS 2157/13 B

Fundstelle(n):
NAAAC-37197

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