Leitsatz

Im Jahr 2002 konnten zusammenlebende unverheiratete Eltern jeweils Betreuungskosten bis zu 750 ? für jedes Kind abziehen. Der berücksichtigungsfähige Aufwand betrug somit für jedes Kind bis zu 1 500 ?. Mit diesem Inhalt ist die Regelung in § 33c Abs. 2 EStG verfassungsgemäß; sie stellt sich als Konsequenz der - verfassungsrechtlich unbedenklichen - Einzelveranlagung der unverheirateten Eltern und der - ebenfalls verfassungsrechtlich unbedenklichen - hälftigen Zuweisung kindbedingter Steuererleichterungen an beide Elternteile dar. Eine grundgesetzwidrige Benachteiligung zusammenlebender unverheirateter Eltern kann nicht darin gesehen werden, dass bei getrennt lebenden Eltern der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf gemäß § 32 Abs. 6 Satz 6 zweiter Halbsatz EStG auf Antrag übertragen werden kann und dies gemäß § 33c Abs. 2 EStG die Verdoppelung des Höchstbetrags auf 1 500 ? nach sich zieht.