Leitsatz

Im Rahmen der Prüfung der Absicht, Einkünfte aus einer Leibrente gegen Einmalbeitrag zu erzielen, sind in die Überschussprognose auch diejenigen steuerpflichtigen Einnahmen aus der Leibrente einzubeziehen, die voraussichtlich nach dem Tod des Versicherungsnehmers dem weiteren Rentenberechtigten zufließen werden. Beruht dessen Rente auf einem eigenständigen, zunächst aufschiebend bedingten Recht, ist dabei insoweit der sich nach Maßgabe des Beginns dieser Rente ergebende niedrigere Ertragsanteil anzusetzen. Übersteigt bei einer planmäßigen laufenden Tilgung eines Berlin-Darlehens mit dieser der Refinanzierungskredit den Restsaldo des Darlehens, stehen die Kreditzinsen insoweit grundsätzlich nicht mehr in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Erwirtschaftung der Guthabenzinsen und sind damit nicht mehr insgesamt durch diese Einnahmeerzielung veranlasst.