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BAG Beschluss v. - 5 AZB 43/06

Gesetze: ArbGG § 64 Abs. 3a; ArbGG § 78; SGB II § 16

Leitsatz

Die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde muss in nicht verkündeten Beschlüssen des Landesarbeitsgerichts nicht in die Beschlussformel aufgenommen werden, sondern kann auch in den Gründen erfolgen.

Fundstelle(n):
BB 2007 S. 836 Nr. 15
DB 2007 S. 696 Nr. 12
NJW 2007 S. 3303 Nr. 45
EAAAC-40018

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