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BFH Beschluss v. - III B 176/06

Gesetze: EStG § 66; GG Art. 6; GG Art. 20

Verfassung bietet keine Erhöhung des Kindergeldes auf 265 Euro pro Monat

Leitsatz

Aus Art. 6 Abs. 1 GG i. V. mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ergibt sich kein Anspruch auf Kindergeld im Kalenderjahr 2002 in Höhe von 265 ? monatlich, wie dies der Deutsche Familienverband in seiner Stellungnahme vom Juni 2001 für angemessen gehalten hat.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 14/2007 S. 1114
QAAAC-40977

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