Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung/Änderung der Festsetzung des Grundsteuermessbescheids wegen Verfassungswidrigkeit des Grundsteuergesetzes

Aufgrund

• des § 172 Abs. 3 der Abgabenordnung in Verbindung mit Artikel 97 § 18a Abs. 12 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung sowie

• des Beschlusses der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2006 - I BvR 311/06 - zur Frage, ob grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Erhebung der Grundsteuer bestehen,

• des Beschlusses der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 2006 - I BvR 1644/05 - zur Frage, ob die Grundsteuererhebung auf ein selbst benutztes Hausgrundstück verfassungsgemäß ist,

• des Beschlusses der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2006 - I BvR 2351/05 - zur Frage, ob Verfassungsrecht der Erfassung des persönlichen Gebrauchsvermögens bei der Grundsteuer entgegensteht, sowie

• des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 19. Juli 2006 - II R 81/05 -(Bundessteuerblatt 2006 II Seite 767) zur Frage, ob der Gesetzgeber von Verfassungs wegen gehalten ist, das selbstgenutzte Einfamilienhaus von der Grundsteuer auszunehmen,

ergeht folgende Allgemeinverfügung:

Am 30. März 2007 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung eines Grundsteuermessbetrags oder der Feststellung eines...