Integrierte Versorgung nach §§ 140a ff SGB V Gewerbliche Infizierung einer freiberuflichen Tätigkeit

Abgabe von Arzneien und Hilfsmitteln durch Ärzte als unselbständiger Teil der Heilbehandlung

Bezug: BMF-Schreiben vom 26.03.2007, IV B 2 - S 2240/07/0005 FMS vom 02.04.2007, 31 - S 2240 - 090 - 13 306/07

Die Abgabe von Arzneien und Hilfsmitteln gehört grundsätzlich zu den gewerblichen Tätigkeiten, denn diese Art der Tätigkeit entspricht nicht typischerweise dem Berufsbild eines Arztes. Der Arzt steht insoweit in Konkurrenz zu Apotheken und Sanitätshäusern. Zudem dienen anders als bei der Abgabe von Impfstoffen (BMF-Schreiben vom 17. Februar 2000, IV C 2 - S 2246 - 5/00, DStR 2000 Seite 730) und dem Materialeinkauf (BMF-Schreiben vom 20. September 1999, IV C 2 - S 2246 - 20/99, DStR 1999 Seite 1814), die der Arzt zwangs-läufig zur Ausübung seiner Tätigkeit benötigt, die Hilfsmittel allein dem Patienten. Erbringt der Arzt im Rahmen der integrierten Versorgung nach §§ 140a ff SGB V eine (Gesamt-) Leistung, übt er demnach eine gemischte Tätigkeit aus.

Bei einer Einzelpraxis sind die Einkünfte aus solchen Leistungen für die spätere Besteuerung getrennt nach den verschiedenen Einkunftsarten zu erfassen. Bei Gemeinschaftspraxen führt dies hingegen zur gewerblichen Infizierung der gesamten Einkünfte nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG, wenn der Anteil der originär gewerblichen Tätigkeit mehr als 1,25 % an den Gesamtumsätzen entspricht (vgl. BFH-Urteil vom 11. August 1999, BStBl 2000 II S. 229). Maßgebend sind dabei...