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BFH Urteil v. - II R 27/05

Gesetze: BewG § 2 Abs. 2; BewG § 19; BewG § 26; BewG § 99

Grundstück im Alleineigentum eines Ehegatten, das dem Gewerbebetrieb des anderen Ehegatten dient, kein Betriebsgrundstück

Leitsatz

Ein Grundstück, das einer Einzelperson zuzurechnen ist, die keinen Gewerbebetrieb unterhält, kann nicht Betriebsgrundstück i. S. des § 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG sein. § 26 BewG führt bei Ehegatten zu keinem anderen Ergebnis. Diese Vorschrift ermöglicht nicht die Zurechnung eines Gewerbebetriebs zum Grundstück als wirtschaftlicher Einheit des Grundvermögens, sondern ggf. umgekehrt die Zurechnung eines Grundstücks zur wirtschaftlichen Einheit des Betriebsvermögens. Die Zurechnung eines Grundstücks zu einem bestimmten Gewerbebetrieb ist im technischen Sinne eine Artfeststellung und nicht eine Zurechnungsfeststellung.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2007 S. 1275 Nr. 7
DStRE 2007 S. 1167 Nr. 18
NWB-Eilnachricht Nr. 31/2007 S. 5
SAAAC-45761

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