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BAG Urteil v. - 5 AZR 630/06

Gesetze: BGB § 305 ff.; TVG § 4 Abs. 5; Verordnung über die Arbeitszeit von Beamten vom (Brem.GBl. S. 138)

Leitsatz

1. Mit einer in einem Formulararbeitsvertrag enthaltenen dynamischen Verweisung auf die für Beamte geltende Arbeitszeit bestimmen die Parteien die von dem Arbeitnehmer zu erbringende Hauptleistung.

2. Eine Klausel, die zur Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit des Arbeitnehmers auf die durch Rechtsverordnung geregelte Arbeitszeit vergleichbarer Beamter verweist, ist nicht unklar oder unverständlich iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DB 2007 S. 1645 Nr. 30
UAAAC-46313

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