Leitsatz

Die Anwendungsregelung des § 52 Abs. 9 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 und des StBereinG 1999, nach der die Neufassung des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG auch für Veranlagungszeiträume vor 1999 anwendbar ist, führt weder zu einer echten noch zu einer unechten Rückwirkung, soweit die Bilanz, um deren Änderung es geht, erst nach dem 31.3.1999, dem Tag der Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002, beim Finanzamt eingereicht worden ist. Vor Einreichung der Bilanz kann der Steuerpflichtige diese beliebig ändern. Die ermäßigte Besteuerung eines Veräußerungsgewinns kommt gemäß § 34 Abs. 1 Satz 4 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 bzw. gemäß § 34 Abs. 1 Satz 5 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform v. 29.10.1997 nicht in Betracht, wenn der Steuerpflichtige ganz oder teilweise § 6b EStG anwendet. Die Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG ist nur gerechtfertigt, wenn alle stillen Reserven in einem einheitlichen Vorgang aufgedeckt werden. Das ist bei der Bildung einer § 6b EStG-Rücklage nicht der Fall; durch die Rücklage werden stille Reserven der Besteuerung entzogen.