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BSG Urteil v. - B 1 KR 25/06 R

Gesetze: GOÄ J: 1982 § 1 Abs 1 ; GOÄ J: 1982 § 2 ; GOÄ J: 1982 § 4 Abs 1 ; GOÄ J: 1982 § 5 ; GOÄ J: 1982 § 6 Abs 2 ; GOÄ J: 1982 § 10 Abs 1 ; GOÄ J: 1982 § 12 Abs 1 ; SGB V § 13 Abs 3 S 1; SGB V § 116b Abs 2; SGB V § 116b Abs 3; SGB V § 116b Abs 4; SGB V § 135 Abs 1

Leitsatz

1. Um Versicherte zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung im gesetzlichen Rahmen ambulant im Krankenhaus zu behandeln, bedarf es keiner Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses.

2. Ein Versicherter kann von seiner Krankenkasse nur dann Kostenerstattung für eine selbst beschaffte ärztliche Behandlung beanspruchen, wenn er eine Abrechnung nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte erhalten hat (Fortführung von = BSGE 80, 181 = SozR 3-2500 § 13 Nr 14).

Fundstelle(n):
FAAAC-47355

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