Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden

A. Allgemeines

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit” im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG der Einkommensteuer. Dies gilt insbesondere für Entschädigungen, die für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden.

Steuerfrei sind

• nach § 3 Nr. 13 EStG Reisekostenvergütungen, die nach den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes oder entsprechender Landesgesetze gewährt werden,

• nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG Aufwandsentschädigungen, soweit sie Aufwendungen abgelten, die einkommensteuerrechtlich als Betriebsausgaben berücksichtigungsfähig wären.

B. Anerkennung steuerfreier Aufwandsentschädigungen (§ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG)

I. Ehrenamtliche Mitglieder eines Gemeinderats oder eines Stadtrats

1. Pauschale Entschädigungen und Sitzungsgelder sind steuerfrei, soweit sie insgesamt während der Dauer der Mitgliederschaft folgende Beträge nicht übersteigen:

   ab 1. Januar 1990

   in einer Gemeinde oder Stadt mit

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   		monatlich	jährlich
   –	höchstens 20.000 Einwohnern 20.001 bis 50.000	175,00 DM	2.100,00 DM
   	Einwohnern	280,00 DM	3.360,00 DM
   –	50.001 bis 150.000
   	Einwohnern	345,00 DM	4.140,00 DM
   –	150.001 bis 450.000
   	Einwohnern	435,00 DM	5.220,00 DM
   –	mehr als 450.000
   	Einwohnern	520,00 DM	6.240,00 DM

   ab 1. Januar 2002

   in einer Gemeinde oder Stadt mit