Parzellenweise Verpachtung landwirtschaftlicher Betriebe vor Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 15. Oktober 1987 (BStBl 1988 II S. 260)

Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. Februar 2007 - 2 K 710/04 - (INF 9/2007 S. 326)
Tz. 7 der Niederschrift über die Fachbesprechung LuF vom 7. September 1984 – S 2527 – 9 – StH 222

Nach dem Verpachtungserlass vom 17. Dezember 1965 (BStBl 1966 I S. 34) führt eine parzellenweise Verpachtung nur dann nicht zur Betriebsaufgabe, wenn der Steuerpflichtige eine Fortführungserklärung abgegeben hat. Durch das BFH-Urteil vom 15. Oktober 1987 (BStBl 1988 II S. 260) wurde diese Auffassung aufgegeben. Danach ist an der im Verpachtungserlass vom 17. Dezember 1965 (a. a. O) dokumentierten Regelung (Zwangsbetriebsaufgabe bei Verpachtungsbeginn) nicht mehr weiter festzuhalten. Insoweit bleibt der Betrieb eines Steuerpflichtigen, dem das Verpächterwahlrecht (Aufgabe oder Fortführung) zusteht, solange weiter bestehen, bis er dem Finanzamt gegenüber eine eindeutige unmissverständliche Aufgabeerklärung abgegeben hat.

In Niedersachsen wurde bisher die Auffassung vertreten, dass bereits seit 1984 – nachdem erkennbar wurde, dass die Finanzgerichte die Abgabe einer Fortführungserklärung nicht als Voraussetzung für eine Betriebsfortführung fordern – ein parzelliert verpachteter Betrieb nicht mit Beginn der Verpachtung als (zwangsweise) aufgegeben angesehen werden kann. An dieser Rechtsauffassung ist nicht mehr festzuhalten. Laut Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. Febru...