BGH, Beschluss v. 10.05.2007 - VII ZB 110/06

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BGH Beschluss v. 10.05.2007 - VII ZB 110/06

Gesetze: RVG § 2 Abs. 2; RVG Anlage 1 Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3; RVG VV Nr. 3202; RVG VV Nr. 3104

Leitsatz

Eine Terminsgebühr gemäß Nr. 3202 i.V.m. Vorbemerkung 3 Abs. 3 des Vergütungsverzeichnisses kann auch dann im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO festgesetzt werden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen für den Anfall der Gebühr zwischen den Parteien streitig sind (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05).

Fundstelle(n):
NJW 2007 S. 2859 Nr. 39
OAAAC-49066

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