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BAG Urteil v. - 5 AZR 627/06

Gesetze: BGB § 307; BGB § 308 Nr. 4; BGB § 611

Leitsatz

Sieht ein vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag eine monatlich zu zahlende Leistungszulage unter Ausschluss jeden Rechtsanspruchs vor, benachteiligt dies den Arbeitnehmer unangemessen. Die Klausel ist unwirksam.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2007 S. 1900 Nr. 35
DB 2007 S. 1757 Nr. 32
DStR 2008 S. 2494 Nr. 51
ZIP 2007 S. 1673 Nr. 35
JAAAC-49996

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