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BAG Beschluss v. - 7 ABR 26/06

Gesetze: BetrVG § 54 Abs. 1; BetrVG § 54 Abs. 2; AktG § 15; AktG § 17 Abs. 1; AktG § 17 Abs. 2; AktG § 18 Abs. 1; AktG § 291 Abs. 1; AktG § 297 Abs. 1; MitbestG § 5 Abs. 3; PublG § 11 Abs. 3; ZPO § 551 Abs. 3 Nr. 2; ArbGG § 9 Abs. 5 Satz 4; ArbGG § 64 Abs. 3a; ArbGG § 83 Abs. 3

Leitsatz

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann ein Konzernbetriebsrat nur errichtet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder über eine im Inland ansässige Teilkonzernspitze verfügt.

Fundstelle(n):
AG 2007 S. 665 Nr. 18
BB 2007 S. 2408 Nr. 44
BB 2007 S. 2408 Nr. 44
DB 2007 S. 1589 Nr. 29
RIW 2007 S. 856 Nr. 11
ZIP 2007 S. 1518 Nr. 32
DAAAC-49998

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