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BGH Urteil v. - KZR 16/04

Gesetze: BGB § 139; BGB § 141; BGB § 280; BGB § 305 Abs. 1; BGB § 306; BGB § 306 Abs. 2; BGB § 306 Abs. 3; BGB § 307 Abs. 1; EGBGB Art. 229 § 5

Leitsatz

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Tatbestand

Fundstelle(n):
SAAAC-50050

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