Änderung des Anwendungserlasses zurAbgabenordnung (AEAO)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15. Juli 1998 (BStBl 1998 I S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 19. März 2007 (BStBl 2007 I S. 274) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:

1. In Nummer 3 der Regelung zu § 26 wird Satz 1 wie folgt gefasst:

   „Bei Verlegung des Wohnsitzes in den Bezirk eines anderen Finanzamtes unter gleichzeitiger Betriebsaufgabe sind von dem bisher für Personensteuern und Betriebssteuern zuständigen Finanzamt nur die Personensteuerakten abzugeben.”

2. Nummer 5 der Regelung zu § 30 wird wie folgt geändert:

   1. Das Tiret „– 308 Abs. 1 SGB III” wird gestrichen.

   2. Der Punkt im letzten Tiret wird durch ein Semikolon ersetzt und folgende Tirets werden angefügt:

      • „§ 2 des Verwaltungsdatenverwendungsgesetzes;

      • § 36a Abs. 3 Bundesrechtsanwaltsordnung.”

3. Die Regelung zu § 46 wird wie folgt geändert:

   1. In Nummer 1 wird folgender Satz angefügt:

      „Eine vor der Steuerfestsetzung angezeigte Abtretung des Anspruchs auf Erstattungszinsen ist unwirksam (BFH-Urteil vom 14.5.2002 - VII R 6/01 -BStBl 2002 II S. 677).”

   2. In Nummer 4 wird Satz 7 wie folgt gefasst:

      „Der neue Gläubiger des Erstattungsanspruchs ist...BStBl 1999 II S. 84