BGH, Beschluss v. 15.02.2007 - I ZB 46/06 - SIS Urteile

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BGH Beschluss v. 15.02.2007 - I ZB 46/06

Gesetze: GG Art. 103 Abs. 1; MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3

Leitsatz

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Fundstelle(n):
TAAAC-52105

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank