Leitsatz

Rückforderung von Mineralölsteuer, die zu Unrecht vergütet worden ist, weil Tankstellen Kraftstoffe mineralölsteuerbefreit an Personen verkauft haben, die zum mineralölsteuerfreien Bezug nicht berechtigt sind. Hier: Begünstigung der Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte und deren ziviles Gefolge, § 2 Abs. 2 S. 2 Truppenzollgesetz.

Zur Frage des Vermögensvorteils bei § 169 Abs. 2 AO