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BAG Urteil v. - 1 AZR 252/06

Gesetze: GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 3; GG Art. 9 Abs. 3; GG Art. 12 Abs. 1; TVG § 1 Abs. 1; BetrVG § 111; BetrVG § 112; BetrVG § 77 Abs. 3; BetrVG § 74 Abs. 2; BetrVG § 2 Abs. 3; BGB § 1004 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1; BGB § 622 Abs. 4; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 256 Abs. 1; ZPO § 264 Nr. 2; ZPO § 559 Abs. 1; MTV für die Arbeitnehmer der Metallindustrie Hamburg und Schleswig-Holstein einschließlich der Landkreise Harburg und Stade vom idF vom § 14; MTV für die Arbeitnehmer der Metallindustrie Hamburg und Schleswig-Holstein einschließlich der Landkreise Harburg und Stade vom idF vom § 17

Leitsatz

1. Ein Arbeitgeberverband kann firmenbezogene Verbandstarifverträge schließen, mit denen die Nachteile aus konkreten Betriebsänderungen ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Für den Abschluss solcher Tarifverträge kann eine Gewerkschaft zum Streik aufrufen.

2. Eine gerichtliche Kontrolle des Umfangs von Streikforderungen, die auf tariflich regelbare Ziele gerichtet sind, ist mit Art. 9 Abs. 3 GG nicht zu vereinbaren.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2007 S. 2235 Nr. 41
DB 2007 S. 1924 Nr. 35
DStR 2008 S. 261 Nr. 6
DStR 2011 S. 272 Nr. 6
NJW 2007 S. 3660 Nr. 50
NWB-Eilnachricht Nr. 40/2007 S. 3512
ZIP 2007 S. 1768 Nr. 37
PAAAC-52984

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