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BSG Urteil v. - B 1 KR 34/06 R

Gesetze: AltTZG J: 1996 § 2 Abs 1 Nr 2 ; AltTZG J: 1996 § 8 Abs 3 ; AltTZG J: 1996 § 10 Abs 1 S 2 ; SGB III § 22 Abs 2; SGB V § 40 Abs 1; SGB V § 40 Abs 2; SGB V § 40 Abs 4; SGB VI § 9 Abs 1; SGB VI § 10 Abs 1; SGB VI § 11 Abs 2a Nr 1; SGB VI § 12 Abs 1 Nr 4a; SGB VI § 31 Abs 1; SGB VI § 101; SGB IX § 7; SGB IX § 14 Abs 1; SGB IX § 14 Abs 2; SGB IX § 14 Abs 4; SGB X § 102 Abs 2; SGB X § 103 Abs 1; SGB X § 104 Abs 1; SGB X § 104 Abs 3; SGB X § 105 Abs 1; SGB X § 106 Abs 1; TzBfG § 15 Abs 3

Leitsatz

1. Hat ein erstangegangener Träger in Bejahung seiner Zuständigkeit Rehabilitationsleistungen erbracht, schließt dies Erstattungsansprüche nach §§ 103, 104 SGB X nicht aus (Abgrenzung zu = BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr 1).

2. Leitet ein erstangegangener Rehabilitationsträger in der irrtümlichen Annahme seiner Zuständigkeit den Leistungsantrag nicht weiter, begründet dies im Erstattungsverhältnis zu anderen Trägern nur eine nachrangige Zuständigkeit.

3. Für Versicherte sind während der Altersteilzeit Leistungen zur Teilhabe des Rentenversicherungsträgers nicht ausgeschlossen.

Fundstelle(n):
YAAAC-53068

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