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BFH Urteil v. - I R 84/06

Gesetze: KStG § 27, GmbHG § 29, GmbHG § 30, GmbHG § 46 Nr. 1, GmbHG § 42a

Ausschüttung aufgrund eines Gewinnverteilungsbeschlusses und vorherige Auflösung der Kapitalrücklage

Leitsatz

Der für die Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach § 27 KStG erforderliche, den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechende Gewinnverteilungsbeschluss für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr liegt immer dann vor, wenn der Beschluss zivilrechtlich wirksam ist. Eine Gewinnausschüttung beruht auch dann auf einem solchen Beschluss, wenn die im Rahmen eines "Leg-ein-hol-zurück"-Verfahrens zur Realisierung eines Körperschaftsteuerguthabens gebildete Kapitalrücklage in dem dem Gewinnausschüttungsbeschluss zugrunde liegenden Jahresabschluss nicht zuvor förmlich zugunsten des Bilanzgewinns aufgelöst wurde.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2007 S. 1925 Nr. 10
GmbHR 2007 S. 1058 Nr. 19
HFR 2008 S. 52 Nr. 1
NWB-Eilnachricht Nr. 44/2007 S. 16
StuB-Bilanzreport Nr. 20/2007 S. 785
KAAAC-53680

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