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BSG Urteil v. - B 1 KR 18/06 R

Gesetze: SGB I § 30 Abs 1; SGB I § 30 Abs 2; SGB I § 37 S 1; SGB IV § 6; SGB V § 13 Abs 3 Alt 1; SGB V § 16 Abs 1 Nr 1; SozSichAbk TUN Art 1 Nr 3; SozSichAbk TUN Art 1 Nr 12; SozSichAbk TUN Art 2 Abs 1 Nr 1 Buchst a; SozSichAbk TUN Art 5; SozSichAbk TUN Art 14 Abs 1 Buchst a; SozSichAbk TUN Art 14 Abs 1 Buchst b; SozSichAbk TUN Art 15 Abs 2; SozSichAbk TUN Art 15 Abs 4; SozSichAbk TUN Art 15 Abs 5; SozSichAbk TUN Art 15 Abs 6; EWGV 1408/71; EWGV 574/72 Art 34; EGAbk TUN F: Art 65 ; ZPO § 293; SGG § 202

Leitsatz

1. Zum Bestehen von Kostenerstattungsansprüchen gegen eine deutsche Krankenkasse bei unaufschiebbarer Behandlung im Ausland bei abkommensmäßig geregelter Sachleistungsaushilfe durch Leistungsträger des Aufenthaltsstaats (hier: Abk Tunesien SozSich).

2. § 13 Abs 3 SGB V gewährt einem Versicherten Anspruch auf Kostenerstattung ohne Begrenzung auf "Kassensätze"; eine auf der Grundlage eines Sozialversicherungsabkommens geschlossene Verbindungsstellen-Vereinbarung kann davon nicht zu Lasten des Versicherten abweichen.

Fundstelle(n):
TAAAC-54085

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