BAG, Beschluss v. 15.05.2007 - 1 ABR 32/06

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BAG Beschluss v. 15.05.2007 - 1 ABR 32/06

Gesetze: BetrVG § 1 Abs. 1; BetrVG § 2; BetrVG § 23 Abs. 3; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3; BetrVG § 99 Abs. 1; BetrVG § 99 Abs. 2; BetrVG § 101; ArbGG § 83 Abs. 3; ArbGG § 93 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 256 Abs. 1; ZPO § 559 Abs. 2

Leitsatz

1. Im Gemeinschaftsbetrieb ist ein einzelnes an der gemeinsamen Führung beteiligtes Unternehmen nicht passivlegitimiert für Ansprüche des Betriebsrats, die sich auf die Vornahme oder die Unterlassung einer der gemeinsamen betrieblichen Leitungsmacht unterfallenden Maßnahme richten.

2. Die dauerhafte Erhöhung des Umfangs der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG.

3. In der nach Dauer und Umfang nicht unerheblichen Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers liegt eine Einstellung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft um fünf Stunden ist in der Regel nicht erheblich.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 21.4.2020 - 7 ABN 78/19
BAG 17.3.2010 - 7 ABR 95/08
BAG 9.12.2008 - 1 ABR 74/07
LAG Köln 7.5.2008 - 3 TaBV 85/07

Fundstelle(n):
DB 2007 S. 2429 Nr. 44
KAAAC-58255

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