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BAG Beschluss v. - 3 AZR 334/06 (A)

Gesetze: BGB § 613a; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative; BetrAVG § 1b; BetrAVG § 30f; KSchG § 1 Abs. 2 Satz 1 3. Alternative; InsO § 38; InsO § 47; InsO § 91 Abs. 1; VVG § 166; VVG § 177

Leitsatz

Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Gilt bei einem eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht aus einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung ein in den Versicherungsvertrag aufgenommener Vorbehalt des Widerrufs für die Zeit bis zum Erreichen der gesetzlichen Unverfallbarkeit auch "für den Fall einer insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Versicherungsnehmer"?

Fundstelle(n):
HAAAC-58282

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