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BGH Urteil v. - I ZR 19/05

Gesetze: UWG § 3; UWG § 4 Nr. 2; UWG § 4 Nr. 11; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1

Leitsatz

a) Erteilt der auf Zahlung in Anspruch genommene Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers dem Geschädigten rechtliche Hinweise, die die Honorarzahlung des Geschädigten an den von ihm mit der Feststellung der Schadenshöhe beauftragten Kraftfahrzeugsachverständigen betreffen, liegt darin keine Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit i.S. von Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG.

b) Die fehlende Kenntnis der Rechtsprechung zur Erstattung von Sachverständigenkosten macht den Unfallgeschädigten nicht zu einer geschäftlich unerfahrenen Person i.S. von § 4 Nr. 2 UWG.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2007 S. 2202 Nr. 41
DB 2007 S. 2537 Nr. 46
WM 2007 S. 2033 Nr. 43
ZIP 2007 S. 2170 Nr. 46
RAAAC-59738

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