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BFH Urteil v. - XI R 26/05

Gesetze: EStG § 4 Abs. 4a, EStG § 52 Abs. 11, EStG § 4 Abs. 1, GG Art 20 Abs. 3

Beschwer durch Neuregelung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999

Leitsatz

Die Neuregelung des Schuldzinsenabzugs durch § 4 Abs. 4a EStG i. d. F. des StBereinG 1999 kann eine echte Rückwirkung zuungunsten des Steuerpflichtigen beinhalten, soweit aufgrund der Hinzurechnung gem. § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG der Abzug von betrieblich veranlassten Schuldzinsen dergestalt eingeschränkt wird, dass sich Schuldzinsen nicht mehr gewinnmindernd auswirken, die im Zeitraum vom bis zur Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 am und im Zeitraum vom bis zur Verkündung des StBereinG 1999 am angefallen sind und - ohne die jeweiligen gesetzlichen Neuregelungen - abziehbar gewesen wären .

Fundstelle(n):
BFH/NV 2007 S. 2267 Nr. 12
DStR 2008 S. 395 Nr. 9
KÖSDI 2008 S. 15887 Nr. 2
NWB-Eilnachricht Nr. 5/2008 S. 7
YAAAC-60050

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