Leitsatz

Die zu den Wettbewerbsregeln der Art. 81 bis 86 EG ergangene Rechtsprechung des EuGH kann für die Auslegung von Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der 6. EG-RL im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal der "Wettbewerbsverzerrung" herangezogen werden. Eine Wettbewerbsverzerrung einer öffentlich-rechtlichen Krankenkasse zu einer Privatversicherung ergibt sich nicht daraus, dass zu den Versicherungsberechtigten auch sog. freiwillig Versicherte gehören, die der Versicherung bei Erfüllung der Voraussetzung des § 9 Abs. 1 SGB V gem. Abs. 2 der Vorschrift beitreten können.