Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 09.07.2007 - 16 K 427/05 - SIS Urteile

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 09.07.2007 - 16 K 427/05

Gesetze: EStG § 62 Abs. 2 Nr. 3c, EStG § 62 Abs. 2, AufenthG § 16, AufenthG § 17, AufenthG § 18 Abs. 2

Gewährung eines Kindergeldanspruchs bei einer die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beinhaltenden Aufenthaltserlaubnis

Leitsatz

Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt, haben einen Anspruch auf Kindergeld.
Als „Erwerbstätigkeit” gilt sowohl die selbstständige als auch die nichtselbstständige Tätigkeit.
Es ist nicht erforderlich, dass der Ausländer auch tatsächlich erwerbstätig war oder Lohnersatzleistungen bezogen hat.
Zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt ist der Ausländer auch dann, wenn ihm die Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit untersagt ist.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Münster 17.11.2009 - 1 K 4329/06 Kg
FG Niedersachsen 11.9.2009 - 9 K 259/06
FG Nürnberg 26.2.2009 - 4 K 885/2008
FG München 2.4.2008 - 9 K 1683/07

Fundstelle(n):
ZAAAC-60323

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