Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss v. 17.07.2007 - 5 V 230/07 - SIS Urteile

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Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. 17.07.2007 - 5 V 230/07

Gesetze: FGO § 69 Abs. 2FGO § 69 Abs. 3; UStG § 4 Nr. 9b

Voraussetzungen der AdV

Leitsatz

Zu den Voraussetzungen der AdV durch das FG.
Die Frage der Rechtmäßigkeit der Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit EU-Recht ist sowohl in der Finanzgerichtsbarkeit als auch im Schrifttum umstritten.
Bei ungeklärter Rechtslage in Judikatur und Schrifttum ist AdV zu gewähren.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 30.10.2007 - V B 170/07

Fundstelle(n):
UAAAC-60355

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