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Mögliche Verfassungswidrigkeit der Entfernungspauschale
Kurzinformation Verfahrensrecht Nr. 20/2007
Verfahrensrechtliche Hinweise
A.) Verfahrensstand
Der festgestellt, dass es ernstlich zweifelhaft sei, ob das ab geltende Abzugsverbot des § 9 II EStG betreffend Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verfassungsgemäß ist.
Weiter sind zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 9 II EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2007 zwei Verfahren beim BVerfG anhängig (Az.: 2 BvL 1/07 und 2 BvL 2/07). Einschlägige Einsprüche ruhen daher gem. § 363 II S. 2 AO kraft Gesetzes.
Bis das BVerfG eine endgültige Entscheidung in dieser Sache getroffen hat, wird allen ESt-Bescheiden ab dem Veranlagungsjahr 2007 wegen der Frage der Abschaffung der Entfernungspauschale von Amts wegen ein entsprechender Vorläufigkeitsvermerk beigefügt (). Im Rahmen der Umsetzung des AdV-Beschlusses des BFH, wird Stpfl., die die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte beim FA beantragt haben, ermöglicht, im Einspruchsverfahren im Wege der Aussetzung der Vollziehung den beantragten ...