Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Urteil v. - IX ZR 235/03

Gesetze: InsO § 129; InsO § 131; InsO § 133

Leitsatz

a) Tritt der Schuldner zur Tilgung einer Forderung dem Gläubiger eine Forderung ab, die dieser nicht zu beanspruchen hatte, liegt auch dann eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung vor, wenn der Empfänger sich stattdessen durch Aufrechnung gegenüber dieser Forderung des Schuldners hätte befriedigen können.

b) Die unmittelbare Gläubigerbenachteiligung wird nicht dadurch beseitigt, dass der Gläubiger später eine Forderung des Schuldners durch Zahlung berichtigt, die erloschen wäre, wenn er von der Aufrechnungsmöglichkeit Gebrauch gemacht hätte.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2007 S. 2365 Nr. 44
BB 2007 S. 2365 Nr. 44
DB 2007 S. 2533 Nr. 46
DStR 2008 S. 110 Nr. 3
WM 2007 S. 2071 Nr. 44
ZIP 2007 S. 2084 Nr. 44
MAAAC-61441

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank