Leitsatz

An der Verfassungsmäßigkeit des § 2b EStG in der für die Jahre 2001 bis 2004 geltenden Fassung bestehen wegen fehlender Folgerichtigkeit (Art. 3 Abs. 1 GG) und Unbestimmtheit (Art. 20 Abs. 3 GG) seiner Regelungsaussage ernstliche Zweifel i. S. des § 69 FGO .