Leitsatz

Eine sonstige Leistung i. S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und das eine Gegenleistung auslöst. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die Gegenleistung (das Entgelt) durch das Verhalten der Steuerpflichtigen veranlasst ist. Ausreichend ist, dass er eine im wirtschaftlichen Zusammenhang mit seinem Tun gewährte Gegenleistung als solche annimmt. Auf diese Weise ordnet er sein Verhalten der erwerbswirtschaftlich und damit auch steuerrechtlich bedeutsamen Sphäre zu. Erhält der Innendienst-Mitarbeiter einer Lebensversicherungsgesellschaft von dieser für die einmalige Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit seinem Ehegatten eine Provision, zählt diese zu den Leistungen i. S. des § 22 Nr. 3 EStG. § 22 Nr. 3 EStG ist hinreichend tatbestandlich bestimmt (Art. 20 Abs. 3 GG, Rechtsstaatsprinzip). Der Grundsatz der Normenklarheit ist nicht verletzt; der Tatbestand des § 22 Nr. 3 EStG ermöglicht es insbesondere dem Steuerpflichtigen, seine sachliche Steuerpflicht zu erkennen. Die Anwendung des § 22 Nr. 3 EStG führt nicht zu einer Art. 3 Abs. 1 GG verletzenden Steuerbelastung der Ehegatten. Denn die Gleichheit im Belastungserfolg wird - anders als z. B. bei der Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 - nicht durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt .