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BSG Urteil v. - B 1 KR 7/07 R

Gesetze: SGB V § 62; EStG § 7

Leitsatz

Bei der Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen sind die zur Erzielung von Einnahmen erforderlichen Aufwendungen einschließlich steuerlich berücksichtigungsfähiger Absetzung für Abnutzung nach dem Jährlichkeitsprinzip zu berücksichtigen.

Fundstelle(n):
BFH/NV-Beilage 2008 S. 264 Nr. 3
DStR 2008 S. 462 Nr. 10
CAAAC-61988

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