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BFH Urteil v. - VII R 19/06

Gesetze: AO § 34, AO § 69, InsO § 21 Abs. 2, EStG § 41a

Kein schuldhaftes Handeln des GmbH-Geschäftsführers bei Kontosperrung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

Leitsatz

Der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist berechtigt, die Genehmigung von Belastungsbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren durch den Schuldner zu verhindern. Veranlasst ein solcher Insolvenzverwalter die Sperrung von Konten einer insolventen GmbH, handelt deren Geschäftsführer nicht schuldhaft i. S. des § 69 AO, wenn er den zu erwartenden Maßnahmen des Insolvenzgerichts bzw. des Insolvenzverwalters nicht vorausschauend entgegengewirkt hat und einer etwaigen Verfügungsbeschränkung nicht zuvorgekommen ist .

Fundstelle(n):
BFH/NV 2007 S. 2225 Nr. 12
DStRE 2008 S. 44 Nr. 1
HFR 2008 S. 105 Nr. 2
NWB-Eilnachricht Nr. 5/2008 S. 4
NWB-Eilnachricht Nr. 51/2007 S. 4591
PAAAC-62182

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